| Betreff: | arno /// HINWEISE \\\ |
|---|---|
| Datum: | Tue, 13 Jun 2023 06:11:02 +0200 |
| Von: | Human <arno@humanearthling.org> |
| An: | Sidawi Phonerepair <khalil.s.79@gmx.de> |
Hallo Khalil . . .
Als Weiterleitung eine Mail an's Amt bzw. den Herrn Justiziar
des Landkreis Kusel.
Und der Landrat muss wirklich bei dem ganzen Hickhack, das
gerade anläuft, als Kollateralschaden definiert werden.
| Betreff: | : AZ : 4/58.24399 : + : AZ 006594 /// HINWEIS Klage - Beschwerde "Querulanz \\\ |
|---|---|
| Datum: | Tue, 13 Jun 2023 05:50:45 +0200 |
| Von: | Human <arno@humanearthling.org> |
| An: | Landkreis + Kreisverwaltung Kusel' = Jobcenter/Sozialamt <kv- kusel@poststelle.rlp.de> |
Hallo
Mensch !
Sehr geehrte Damen und
Herren . . .
: AZ : 4/58.24399 : + :
AZ 006594 :
Diese
Mail / dieses Schreiben steht natürlich auch
Online zu Ihrer Verfügung :
[ http://
www.erwerbslosenverband.org/klage/
jobcenter_sozialamt_kusel_20230613_hinweis_ortsabwesenheit_kv_diverse.html
]
INDEX
[ A ] Sozialamt
Fr. Silvia Mang - Hinweis KV -
[ B
] Jobcenter
Ortsabwesenheit im Juli / 2023
[ C
] Jobcenter
Bemühungen Ihres Kunden dem Arbeitsmarkt (
gesamt ) zur Verfügung zu stehen.
[ D ] Jobcenter
Erinnerung ausstehende Zahlungen und irgendetwas
sonst noch !
[ E ] Appendix
[
HINWEIS
u.A.
Gemeinwohlkompetenz,
Verfassung
RLP, Belehrung
der 'Pflicht zur Verfassungstreue im
öffentlichen Dienst', Datenverkehr via Mail ]
Wie der
Mitarbeiterin, Frau Silvia Mang, in
diesem Schreiben mitgeteilt ist die
Angelegenheit gemäß Auskunft des
hierbei zuständigen Mitarbeiter bei
der AOK in Pirmasens nach nunmehr mehr
als 3¾ Jahren im Leistungsbezug ohne
Krankenversicherungsschutz immer noch
nicht geklärt.
Sobald sich da etwas im
'Individualinteresse des Kläger /
Beschwerdeführer' tut werde ich
selbstverständlich dem Gericht
umgehend davon Kenntnis geben.
Sehen
Sie das doch einfach in direktem Zusammenhang
mit dieser "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz"
. . .
Ja wirklich. Das
erscheint als geeignetes Regulativ bei der in
früheren Schreiben schon mehrfach erwähnten "Inkompetenzkompensationskompetenz"
!
Eigentlich einzig und wirklich nur darum geht es
in der Rechtsprechung. Also nicht um diese "Inkompetenzkompensationskompetenz".
Nein. Es geht dabei um "Gemeinwohlkonkretisierungskompetenz".
Öffentliches
Interesse und Gemeinwohl sind die eigentlichen
Schlüsselbegriffe einer funktionierenden und dem
Wohlergehen des Volkes und auch des einzelnen
Individuum entsprechend ausgerichteten
Staatsaufgabenlehre.
o • • • • • o
Das öffentliche Interesse ist somit
gleichbedeutend mit dem Gemeinwohl, das
seinerseits das Staatsziel in Gänze definiert.
Genau genommen, definieren sollte. Aufgabe des
Staates und jeder staatlichen Gewalt ist es
somit letztlich nur, das „öffentliche Interesse“
und somit das Gemeinwohl zu verwirklichen.
So heißt es in Art. 3 der Bayerischen Verfassung
über den Freistaat Bayern schlicht: „Er dient
dem Gemeinwohl.“
o • • • • • o
Kennen Sie übrigens die
Verfassung von Rheinland-Pfalz ? + !
o • • • • • o
[ https://
www.rlp.de/fileadmin/user_upload/
Landesverfassung.pdf ]
Artikel 20 [Staatsbürgerliche Treupflicht] :
Jeder Staatsbürger hat seine Treupflicht
gegenüber Staat und Verfassung zu erfüllen, die
Gesetze zu befolgen und seine körperlichen und
geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es dem
Gemeinwohl entspricht.
Es gibt auch eine Belehrung der
'Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen
Dienst' :
[ https://
landesrecht.rlp.de/bsrp/document/VVRP-
VVRP000004493 ]
Diese 'Rechtsverordnung' hat Bestand seit dem
13.07.2019 ! Also seien Sie bitte nicht zu
'pingelig' und allzu bürokratisch. Ich bin das
ja auch nicht. Oder ?! Und Sie tun dem
'Gemeinwohl', also auch sich selbst, damit etwas
Gutes, sind ein/e der Verfassung treue/r,
geradezu Linien treue/r, Bürger*in.
o • • • • • o
Das innere und äußere Streben nach Erfüllung von
Sinn und Inhalt des öffentlichen Interesse und
Gemeinwohl für alle Menschen verbindet so die
grundlegenden Wertigkeiten der Staats - und
Gesellschaftsordnung in Deutschland als ein
derart im Grundgesetz verfassungsrechtlich
verbindlich für alle Menschen und gerade auch
den Bürger so bestimmten Sozialstaat.
Antragstellungen, so auch Eingaben bei
der Gerichtsbarkeit,
sind ein viel zu wenig gewürdigter Bestandteil
der Gegenwartsliteratur !
Der Einfachheit und der Kosten halber – siehe in dem Zusammenhang das lfd. Beschwerdeverfahren beim LSG RLP in Mainz wegen dieser nur als unzureichend zu wertenden Höhe des geltenden Regelsatz mit dem Aktenzeichen L 3 AS 57/23 – sende ich Ihnen ( falls erforderlich und gewünscht ) ergänzende Unterlagen, so auch die in dem heutigen Schreiben angegebenen Schriftsätze nur mit einem Link, also einem Hinweis auf die für Sie jederzeit verfügbaren Daten im Internet. Wenn Sie die jeweiligen Schriftsätze in vollständiger Form von mir benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung ! Und - wie Sie sicher verstehen werden - in dem Fall muss ich hiermit eine vollständige Kostenübernahme der erforderlichen Aufwendungen für Ausdruck und postalische Übermittlung der von Ihnen geforderten Schriftsätze beantragen. Sie sollen jedoch - so oder so - auf jeden Fall Teil der Akte beim Jobcenter Landkreis Kusel und auch des Sozialamt Kreisverwaltung Kusel sein !